AGB
§ 1. Anwendungsbereich und Gegenstand
1 . Anbieter dieser Internetpräsenz ist
ars24.com
Inh. Oliver Weiß
Keselstrasse 43
87435 Kempten
Tel.: 08331-99030-0
Fax: 08331-99030-10
E-Mail: Info@ars24.com
Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE171118573
Rückfragen bitte an die genannten Kontaktdaten richten.
2. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind „ars24.com“ und der Kunde.
3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „ars24.com“ für Kunden erbringt,
erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
4. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Waren erkennt der
Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei
„ars24.com“ angefordert bzw. von der Internetpräsenz „www.ars24.com“
gespeichert und ausgedruckt werden.
5. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Sämtliche Kommunikation im
Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher
Sprache statt.
§ 2. Leistungen von „ars24.com“
„ars24.com“ bietet auf der Homepage elektronische Geräte für Fahrzeuge,
u.a. Autoradios, Navigationssysteme zum Verkauf an.
§ 3. Vertragsschluss
1. Die Angebote von „ars24.com“ unter „www.ars24.com“ stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei „ars24.com“ Waren zu
bestellen.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden
des Onlineformulars im Internet unter „www.ars24.com“ oder schriftlich
mittels E-Mail oder Brief gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich,
wenn es die jeweilige Schnittstelle zu „ars24.com“ passiert hat.
3. „ars24.com“ übersendet sodann per E-Mail eine Bestellbestätigung, in der
die Vertragsdaten und eine Widerrufsbelehrung in Textform aufgeführt sind.
Diese Bestellbestätigung stellt keine Angebotsannahme sondern lediglich die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung dar.
4. „ars24.com“ hat das Recht, das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der Ware oder einer
ausdrücklichen schriftlichen Annahmeerklärung binnen drei Werktagen
anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
5. Der Vertragsinhalt wird bei „ars24.com“ gespeichert. Die Unterlagen zu der
Bestellung können von dem Kunden jederzeit per E-Mail, Fax oder postalisch
angefordert werden.
6. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder
sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben in der Bestellung trägt der
Kunde.
§ 4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ars24.com
Inh. Oliver Weiß
Eibenweg 2
87700 Memmingen
Fax: 08331-99030-10
E-Mail: info@ars24.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewaÅNhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewaÅNhren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn
sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung
bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei
der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im
Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von
Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum
Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden,
machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem
den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht nach § 4 besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde.
b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind.
§ 6. Rücksendung von Waren
Dem Kunden steht für die Rücksendung der Ware das Rückholformular von
„ars24.com“ zur Verfügung. Nähere Informationen erhält der Kunde unter
http://www.ars24.com/Rueckholservice.html.
Die Nutzung des Systems ist für den Kunden nicht verpflichtend. Eine
Rücksendung der Ware außerhalb des Systems bleibt möglich. „ars24.com“
macht jedoch darauf aufmerksam, dass in den Fällen des § 8 Abs. 6 AGB
der Kunde die Kosten der Rücksendung trägt. Diese kann der Kunde gering
halten, indem er die Rücksendung frankiert. Unfreie Sendungen werden von
den Versandunternehmen mit Strafporto belegt, die als Kosten der
§ 7. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Rücksendung vom Kunden an „ars24.com“ zu erstatten sind.
§ 8. Softwareprodukte
1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CDROM,
DVD, etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und
eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den
Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung
des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum
des Lizenzgebers. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind
Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.
Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der
installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, obliegt
es dem Kunden vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten
Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen
Datenverlust zu treffen.
§ 9. Preise und Zahlungsbedingungen
1 . Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung
jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer). Zusätzlich anfallende
Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.
2 . Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die
Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und
Versandkosten sind unter der Tabelle „Versandkosten“ unter
http://www.ars24.com/Versandkosten.html zusammengefasst.
3 . Für den Kunden können weitere Kosten durch anfallende Zölle entstehen
(diese können u.a. eingesehen werden unter URL http://
ec.europa.eu/taxation_customs/dds/tarhome_de.htm).
4 . Der Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts nach
§ 4 die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
6. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum
Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von
„ars24.com“ werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über
Waren ungültig. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Preise und Kosten.
§ 9a. Zahlungsarten
1. Kauf auf Rechnung.
a. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag
20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung an unseren
externen Partner Billpay GmbH (http://www.billpay.de) fällig. Die
Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und
setzt unter anderem eine erfolgreiche BonitaÅNtsprüfung durch die Billpay
GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach
Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die
Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an
die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem
Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir
bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für
allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung),
Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
2. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei
Rücklastschriften
a. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per
Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH
(http://www.billpay.de) von dem im Bestellprozess angegebenen
Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto)
fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die
von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden
Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht
seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur
Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht
vorgenommen.
b. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und
setzt unter anderem eine erfolgreiche BonitaÅNtsprüfung durch die Billpay
GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn
dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der
Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere
Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die
Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch
bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
c. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum
Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für
die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit
einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH
verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher
Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder
unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie
Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung
ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie
verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro
Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind
vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den
Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder
gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und
der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der
Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder
eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer
Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem
solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die
Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des
entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§ 9b. Eigentumsvorbehalt,
Zurückbehaltungsrecht
1. „ars24.com“ behält sich das Eigentum an der an den Kunden gelieferten Ware
bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben die gelieferten Gegenstände bis zur
vollständigen Bezahlung aller „ars24.com“ aus der Geschäftsverbindung mit
dem Kunden zustehenden Forderungen Eigentum von „ars24.com“.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist ermächtigt, die Ware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall einer
Weiterveräußerung – gleich in welchem Zustand - tritt der Kunde
„ars24.com“ mit Abschluss des Vertrages mit einem
4. Dritten die ihm aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen
seine Kunden bis zur Höhe des Wertes der von „ars24.com“ geleisteten
Vorbehaltsware sicherheitshalber ab und verpflichtet sich, „ars24.com“ auf
Verlangen den Namen der Drittschuldner und die Höhe seine Forderungen
gegen diese mitzuteilen.
5. „ars24.com“ behält sich den Widerruf der Weiterveräußerungs- und
Einziehungsbefugnis des Kunden vor, wenn dieser in Zahlungsverzug gerät.
„ars24.com“ behält sich bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des
Kunden, bei der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gegenüber dem Kunden, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gegenüber dem Kunden bzw. dessen Ablehnung oder einem gleichartigen
Grund den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Leistungsanspruch von
„ars24.com“ durch die aufgeführten Maßnahmen gefährdet ist.
6. Der Kunde hat die Ware bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung
pfleglich zu behandeln.
§ 9c. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand
und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen
der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „ars24.com“.
2. Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche von „ars24. com“ aus
diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen
Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten ist.
§ 10. Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferadresse.
2. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus
dem elektronischen Katalog.
3. Lagerware wird bei Bestellung per Nachnahme werktags innerhalb von drei
Tagen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Bestellungen per Vorkasse
werden werktags innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang
ausgeliefert. Über den Zahlungseingang erhält der Kunde eine
Bestätigungsnachricht per E-Mail. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf
Lager sind, beträgt die Lieferzeit 6 Tage nach Eingang der Bestellung.
4. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass „ars24.com“ selbst rechtzeitig
und ordnungsgemäß beliefert wird. Bei Lieferverzögerungen wird
„ars24.com“ den Kunden umgehend informieren. Eventuell bereits geleistete
Zahlungen werden umgehend dem Kunden erstattet.
5. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung der Ware auf Gefahr des
Kunden. Auf Verbraucher geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware über.
§ 11. Gewährleistung
1. „ars24.com“ gewährleistet, daß die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht
mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
2. Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder
etwaige Mängel hin zu überprüfen. Im Falle einer offensichtlichen
Abweichung wird er „ars24.com“ den Mangel innerhalb von zwei Monaten,
sofern er Unternehmer ist unverzüglich, ab Zugang, schriftlich oder per EMail
unter der in § 1 angegebenen Anschrift anzeigen. Ein offensichtlicher
Mangel liegt vor, wenn er dem durchschnittlichen Endverbraucher ohne
3. großen Prüfungsaufwand auffällt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung
umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
4. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese
Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar,
es erlischt lediglich der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Kunde der
Rügepflicht nicht nachkommt.
5. Für Kaufleute gilt die Regelung des § 377 HGB. Sollten an einer
Paketsendung/Frachtlieferung von außen sichtbare Beschädigungen
festzustellen sein, die vermuten lassen, dass der Inhalt der Sendung
beschädigt, manipuliert oder entfernt worden sein könnte, verpflichtet sich
der Kunde im unternehmerischen Geschäftsverkehr, dies noch bei Übergabe
der Ware schriftlich beim zuständigen Spediteur zu vermerken oder die
Annahme mit der o. g. Begründung zu verweigern.
6. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, im unternehmerischen
Geschäftsverkehr 1 Jahr. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden.
7. Im Rahmen der Gewährleistung kann der Kunde zunächst Nacherfüllung in
Form einer Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Kunde
berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
8. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die
auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung
der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso wenig wird die
Gewährleistung für Verschleißteile übernommen.
9. Mangelhafte Geräte sind an „ars24.com“ unter der oben unter § 1
angegebenen Adresse zurück zu senden. Hierzu kann der Kunde sich
unseres Rückholformulars bedienen. Nähere Informationen erhält er unter
http://www.ars24.com/Garantie-Reperatur.html.
10. Stellt sich bei der Reparatur heraus, dass die vermeintlich mangelhafte Ware
nicht mangelhaft ist, die Ware insbesondere aufgrund einer fehlerhaften
Bedienung beanstandet wurde, behält sich „ars24.com“ die Geltendmachung
einer UÅNberprüfungspauschale inkl. Transportkosten in Höhe von 30,- EUR
vor. Diese Pauschale wird per Nachnahme bei Rücksendung der überprüften
Waren erhoben. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass der bei
„ars24.com“ entstandene Schaden geringer ist als die geforderte Pauschale.
11. Soweit „ars24.com“ im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht,
wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden
Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf „ars24.com“ bzw.
umgekehrt übergeht, in dem einerseits „ars24.com“ die Ware vom Kunden
zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von
„ars24.com“ erhält.
§ 12. Haftung
1. Der Warenkatalog, insbesondere die darin enthaltenen Produktbeschreibungen
und Preisangaben werden von „ars24.com“ mit größter
Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle
Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die
anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden.
Preisirrtümer und Änderungen des Warenkatalogs bleiben
vorbehalten.
2. „ars24.com“ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig
vom Rechtsgrund der Haftung und für Verletzungen des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Ansprüchen
aus Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für
Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von „ars24.com“.
3. Im Übrigen ist die Haftung von „ars24.com“ bei leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Ein Schadensersatzanspruch
wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt
für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter
von „ars24.com“.
§ 13. Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum
Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung
erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich
behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die
außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.
2. Damit eine Bestellung aufgegeben und diese von „ars24.com“ bearbeitet
werden kann, benötigt „ars24.com“ den vollständigen Namen, die
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Rechnungs- und falls abweichend
- auch die Lieferanschrift des Käufers.
3. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sowie des Telemediengesetzes
Anwendung (TMG).
§ 14. Hinweise zur Verwendung und Entsorgung
von Batterien und Akkumulatoren
„ars24.com“ weist gemäß den Vorgaben des Gesetzes über das
Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz –
BattG) daraufhin,
a. dass Batterien möglicherweise Schadstoffe enthalten, die
Umwelt und Gesundheit schaden können.
b. dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle
unentgeltlich zurückgegeben werden können,
c. dass der Endnutzer zur Rückgabe Altbatterien gesetzlich verpflichtet
ist und
d. dass die Symbole nach § 17 Abs. 1 BattG und die Zeichen
nach § 17 Abs. 3 BattG folgende Bedeutung haben:
Kennzeichnungspfl ichtige Batterien sind mi t einem der
beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer
durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol
des für die Einstufung als
schadstoffhaltig ausschlaggebenden
Schwerme t a l l s
zu versehen.
Das chemische Symbol (Hg, Cd oder Pb) wird unter dem Zeichen
abgebildet. Hg für Quecksilber, Cd steht für Cadmium und Pb
für Blei.
§ 15. Schlussbestimmungen
1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die
Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-
Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung)
auswirken, „ars24.com“ unverzüglich schriftlich per E-Mail an
info@ars24.com mit.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gegenüber Kaufleuten, ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und
Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben,
gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus Verträgen zwischen dem Kunden und „ars24.com“
Memmingen. Gegenüber Verbrauchern gelten der gesetzliche
Erfüllungsort und Gerichtsstand.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Best immungen nicht berühr t werden.
Stand: 08.12.2011
